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VerZahnungs-Service
Lothar Blanasch
Im Wert 28
73563 Mögglingen
Telefon: +49 7174 802691
Telefax: +49 7174 802694
E-Mail: info@vz-service.de
Internet: www.vz-service.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 172387864

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Für: VerZahnungs-Service L. Blanasch

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Verantwortliche Ansprechperson: Lothar Blanasch

Anschrift: Im Wert 28, 73563 Mögglingen

elektronische Postadresse: info@vz-service.de

Der Diensteanbieter führt die gesetzliche Berufsbezeichnung: Maschinenbaumechanikermeister

Verliehen wurde die Berufsbezeichnung in: Deutschland

Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen: IHK

Zweck dieses Webprojektes: Information über die Firma

Journalistisch-redaktionelle Verantwortung : keine

Urheberschutz und Nutzung
Der Urheber räumt Ihnen ganz konkret das Nutzungsrecht ein, sich eine private Kopie für persönliche Zwecke anzufertigen. Nicht berechtigt sind Sie dagegen, die Materialien zu verändern und /oder weiter zu geben oder gar selbst zu veröffentlichen.
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Die meisten Illustrationen unterliegen den Urheberrechten von: Lothar Blanasch

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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltung

1.1 Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichenn Sondervermögen.

Für unsere sämtlichen, auch künftigen, Lieferungen und Leistungen geltend ausschließlich diese Bedingungen.

Abweichende oder zu­sätzliche Bedingungen des Kunden sind für uns unverbindlich, auch wenn wir im Einzelfall nicht widersprechen, es sei denn, wir erkennen sie aus­drücklich an.

In diesem Fall haben sie nur Geltung für den jeweiligen Einzelvertrag.


2. Vertragsschluss

2.1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Wochen ab Eingang bei uns gebunden. Ist die Bestellung als Angebot gern. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von zwei Wochen annehmen.

2.2. Bestellungen sowie Änderungen von Bestellungen sind von uns erst angenommen, wenn wir sie bestätigt haben. Der Zugang eines Lieferscheins oder einer Rechnung beim Kunden sowie die Ausführung der Lieferung oder Leistung gelten als Bestätigung.

2.3. Dem Kunden obliegt die eigenverantwortliche Überprüfung seiner Bestellung sowie sämtlicher Vertragsunterlagen auf Vollständigkeit, Rich­tigkeit und Eignung für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck.

2.4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums und Urheberrechte vor.

2.5. Zeichnungen, Abbildungen, Zahlen, Maße, Gewichte, Haltbarkeitsangaben, Verwendungsmöglichkeiten und andere Daten zur Beschreibung der Liefergegenstände und deren tatsächlichen und rechtlichen Eigenschaften bestimmen nur dann die Beschaffenheit der Liefergegenstände, wenn dies ausdrücklich im Vertrag schriftlich vereinbart ist. Spezielle Erwartungen und Verwendungszwecke müssen detailliert im Vertrag schriftlich vereinbart sein, um die Beschaffenheit der Liefergegenstände zu bestimmen. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit durch uns oder Dritte enthalten keine die Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verän­dernden Beschreibungen des Liefergegenstands.

2.6. Garantien jeglicher Art und besondere Risiken werden von uns nicht übernommen. Leistungszeitangaben sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, ihre Verbindlichkeit wurde ausdrücklich zugesagt.

2.7. Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Dies gilt nicht, wenn wir die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Wir werden den Kunden ggf. unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.


3. Preise, Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk". Die Preise verstehen sich ohne Verpackungs und Transportkosten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln zum Zahlungsverzug.

3.3. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf demselben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


4. Lieferung, Gefahrübergang, Untersuchung, Rücksendung

4.1. Angaben über Lieferfristen und Liefertermine sind stets unverbindlich, soweit nicht anderweitig eine Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin ausdrücklich zugesagt wurde.

4.2. Wir sind zu Teillieferungen so weit dem Kunden zumutbar berechtigt, die wir jeweils gesondert in Rechnung stellen können.

4.3. Ist die Versendung der Ware vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware, auch wenn wir die Lieferung vornehmen, die Versendungskosten übernommen haben oder die Aufstellung bzw. Inbetriebnahme durchführen, mit ihrer Absendung, spätestens mit Verlassen unseres Werks oder Lagers auf den Kunden über. Versandart, -weg und -verpackung werden mangels schriftlicher Weisung des Kunden nach unserem Ermessen gewählt. Im Fall der Versendung von Liefergegenständen sind wir auch beim Verbrauchsgüterkauf berechtigt, die Liefergegenstände auf Kosten des Kunden zu versichern. Wir sind bevollmächtigt, den Frachtführer im Namen des Kunden zu beauftragen. Erkennbare Transportschäden hat der Kunde der Transportperson unverzüglich durch Vermerk auf Frachtbrief, Speditionsauftrag oder Lieferschein anzuzeigen und abzeichnen zu lassen; ist dies nicht möglich, hat der Kunde ein Schadensprotokoll anzufertigen. Der Kunde hat auch uns unverzüglich einen solchen Transportschaden schriftlich mitzuteilen.

4.4. Der Kunde hat die handelsrechtlichen Pflichten zur unverzüglichen Untersuchung der Ware und unverzüglichen Rüge von Mängeln (§ 377 HGB) zu erfüllen, längstens innerhalb von sieben Werktagen.

4.5. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Kunden über. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserem Ermessen zu lagern und Zahlung des vereinbarten Preises zu verlangen.


5. Eigentumsvorbehalt, Sicherungsrechte

5.1. Wir behalten uns das Eigentum an unserer Ware ("Vorbehaltsware") bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich aller Nebenforderungen vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

5.3. Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs unserem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenrechte an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.

5.4. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und abgetretene Forderungen, insbesondere Pfändungen, sind uns vom Kunden schriftlich anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, Zugriffen unter Hinweis auf unsere Rechte sofort zu widersprechen.

5.5. Bei Zahlungsverzug können wir gern. Den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Rückgabe der Vorbehaltsware verlangen.

5.6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu dem anderen verarbeiteten Gegen­stand zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entste­hende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt ge­lieferte Kaufsache.

5.7. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das ent­standene Allein- oder Miteigentum für uns.

5.8. Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Kaufsache gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

5.9. Wir verpflichten uns, Vorbehaltsware sowie abgetretene Forderungen insoweit freizugeben, wie der realisierbare Wert der Sicherungsgegenstände unter 10 % der gesicherten Forderung übersteigt. Die Freigabe erfolgt durch Übereignung bzw. Rückabtretung.

5.10. Die Kosten der Rücknahme und Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde. Die Kosten betragen pauschal 5 % des Verwertungserlöses ein­schließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir höhere Kosten nachweisen oder der Kunde nachweist, dass geringere oder überhaupt keine Kosten entstanden sind.


6. Ansprüche bei Mängeln

6.1. Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß innerhalb von 14 Tagen nachgekommen ist.

6.2. Einen Mangel können wir nach unserer Wahl beseitigen oder Mangelfreie Ware als Ersatz liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen, Unzumut­barkeit oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Kunde den Preis mindern oder bei einem nicht nur unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz gern. Ziff. 7 verlangen.

6.3. Mängelrügen sollen schriftlich erfolgen und unter möglichst konkre­ter Beschreibung des Mangels.

6.4. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung, die dadurch entstehen, dass die verkaufte Ware an einen anderen Ort als den vereinbarten Erfüllungsort verbracht worden ist, übernehmen wir nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung.

6.5. Mängelansprüche kann der Kunde nicht abtreten.


7. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

7.1. Unsere Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz für leichte Fahr­lässigkeit ist, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, es sei denn, wir haben eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, also eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Falle ist unsere Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Eintritt wir bei Vertragsabschluss aufgrund der uns bekannten Umstände rechnen mussten. Unsere Haftung für Personenschäden, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit nach dem Produkthaftungsgesetz ist jedoch unbeschränkt.

7.2. Bei der Bestimmung der Höhe der von uns zu erfüllenden Ersatzansprüche sind unsere wirtschaftlichen Gegebenheiten, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung, etwaige Verursachungs- und/oder Verschuldensbeiträge des Kunden gern. § 254 BGB und ungünstige Einbausituationen der Ware ange­messen zu unseren Gunsten zu berücksichtigen. Insbesondere müssen die Ersatzleistungen, Kosten und Aufwendungen, die wir tragen sollen, in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Ware stehen.

7.3. Im Fall des Rückgriffs auf uns nach§ 478 BGB durch den Kunden, haben wir nur für rechtzeitig nach§ 377 HGB gerügte Mängel unter Berücksichtigung der nachstehenden Regelungen einzustehen. Die Tatbestandsvor­aussetzungen des § 478 Abs. 2 BGB sind durch den Kunden darzulegen und zu beweisen. Unsere Verantwortlichkeit wird durch weitere Verkaufsbeziehungen des Kunden nicht erweitert. Aufwendungen des Bestellers für Kulanzleistungen sind im Rahmen des Lieferregresses nicht zu ersetzen. Unverhältnismäßige Aufwendungen im Sinne des § 439 Abs. 3 BGB können wir ablehnen, wenn die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzliefe­rung oder Nachbesserung) einen um 20 % höheren Aufwand verlangt, als die andere Art der möglichen Nacherfüllung. Nicht ersetzt werden Rechtsver­folgungskosten und solche Aufwendungen des Kunden, die bei dessen hinrei­chender vorsorge für die Nacherfüllung nicht angefallen wären, insbesondere bei Vorhalt spezieller Werkstoffe oder Werkzeuge zur Behebung häufig auftretender Mängel und Vorhalt einer Personalreserve zur Durchführung vorhersehbarer Nachbesserungen.

7.4. Aufwendungsersatz Ansprüche aus§ 478 BGB sind ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht nachweisen kann, dass die Liefergegenstände zur Vermeidung von Schäden ordnungsgemäß gelagert wurden und die Verwendung durch den Kunden innerhalb von drei Monaten nach Ablieferung durch uns erfolgt ist. Die Abtretung von Aufwendungsersatz Ansprüchen aus § 478 BGB ist aus­geschlossen.

7.5. Die Haftung ist in jedem Fall beschränkt durch die Höhe des Auftragswerts.


8. Gesamthaftung

8.1. Eine weitergehende Haftung als in Ziff. 6 und 7 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.

8.2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Ver­treter und Erfüllungsgehilfen.


9. Verjährung von Mängel- und Ersatzansprüchen

9.l. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadens- und Aufwendungsersatz Ansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt sind.

9.2. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz, die nicht auf einem Mangel der Ware beruhen, beträgt ein Jahr. Unberührt bleibt die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Körper oder Gesundheit und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.

9.3. Die Verjährungsfrist im Falle eines Lieferregresses nach § 478 ff. BGB bleibt unberührt.


10. Schlussbestimmungen

lO.l. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis an unserem Geschäftssitz oder nach unserer Wahl am Sitz des Kunden.

l0.2. Es gilt deutsches Recht; das UN-Kaufrecht (CISG) ist jedoch ausge­schlossen.

10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.